Nutzungsbedingungen Bulletpoint App

I. Anwendungsbereich

1. Die Nutzung der von der Bulletpoint, Walderseestr. 7, 30161 Hannover, (nachfolgend
„Bulletpoint“) angebotenen Applikation (nachfolgend „App”) ist ausschließlich aufgrund
dieser Nutzungsbedingungen zulässig.

2. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit unter bulletpoint.app/nutzungsbedingungen oder in der App abgerufen werden.
Bulletpoint behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu
ändern.
3. Diese Nutzungsbedingungen betreffen nicht das Verhältnis der Nutzer*innen mit dem
Plattformbetreiber, über den die App vertrieben worden ist (z.B. App-Store). Sie gelten jedoch
zusätzlich zu den jeweiligen Bestimmungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.

II. Leistungsumfang

- Dokumente erstellen
- Bulletpoint erkennt den Text in den Dokumenten (funktioniert am besten bei leserlicher
Schrift)
- Stichpunkte können dann als Pdf, doc oder Text exportiert werden

III. Registrierung / Vertragsschluss

1. Voraussetzung für die Nutzung der App und der dort bereitgestellten Funktionalitäten und
Services durch Endkunden bzw. Endnutzer ist die vorherige Registrierung der jeweiligen
Nutzer*innen. Nach dem Download der App werden die Nutzer*innen im Rahmen der
Registrierung aufgefordert, diesen Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Durch die
Zustimmung und die Registrierung wird ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der App
zwischen dem/der jeweiligen Nutzer*in und Bulletpoint unter Einbeziehung dieser
Nutzungsbedingungen geschlossen.


2. Personen unter 18 Jahren bedürfen zur Anmeldung der Einwilligung der
Erziehungsberechtigten.

3. Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und/oder juristische Personen können ein individuell
zugeschnittenes Bulletpoint-Package (Account-Bundle, individuelle Services,
Projektbegleitung) buchen. Bulletpoint sendet dem jeweiligen Unternehmen dazu nach
Abstimmung ein schriftliches Angebot, welches durch Zurücksenden des unterschriebenen
Vertragsangebots angenommen wird. Je nach Vereinbarung stehen dem Unternehmen eine
bestimmte Anzahl von Accounts für ihre Mitarbeiter zur Verfügung. Die jeweiligen
Nutzer*innen müssen sich registrieren, um ihre Accounts entsprechend zu aktivieren und
einzurichten.

4. Für die Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse sowie eines Passworts oder das
Einloggen via Social Login (d.h. mit den Accountdaten des eigenen Profils bei Apple,
Facebook oder Google) erforderlich. Die Nutzer*innen erhalten bei der Registrierung an die
von ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Nach der
Bestätigung ist die Registrierung für die App abgeschlossen.

5. Die im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten müssen vollständig und
wahrheitsgetreu gemacht werden. Eine Änderung der Daten muss unverzüglich mitgeteilt
werden.

6. Die Nutzer*innen erklären sich bei Registrierung mit Folgendem einverstanden: (1) Sie
wählen ein sicheres Passwort, halten dieses geheim und behandeln es vertraulich; (2) Sie
übertragen ihren Account nicht an Dritte; und (3) Sie halten sich an die Gesetze und an die
Nutzungsbedingungen. Sie tragen die Verantwortung für sämtliche über Ihr Benutzerkonto
vorgenommenen Aktionen, es sei denn, Sie haben den Account geschlossen oder einen
Missbrauch gemeldet.

IV. Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer*innen

1. Alle Nutzer*innen sind verpflichtet, die App ausschließlich für den zwischen den Parteien
vereinbarten Zweck und nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu verwenden
und bei der Verwendung der App keine Rechte Dritter zu verletzen.

2. Insbesondere Texte unterliegen, sofern sie nicht gemeinfrei sind, dem Urheberrecht. Die
Nutzer*innen sind für die Beachtung der urheberrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die von
ihnen bei der Nutzung der App verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke
verantwortlich.

3. Sofern die Nutzer*innen im Zusammenhang mit der Nutzung der App Dienste Dritter in
Anspruch nehmen, sind sie für damit im Zusammenhang stehende Kosten und die Einhaltung
der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.

4. Die Nutzer*innen dürfen die App nicht manipulieren oder verändern und die App oder die
Schnittstellen nicht missbräuchlich verwenden.

5. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen kann zu einer sofortigen
Sperrung des Nutzerkontos sowie weiteren rechtlichen Schritten führen.

V. Laufzeit / Beendigung

1. Nutzer*innen können die App nach Registrierung 7 Tage unter Beachtung dieser
Nutzungsbedingungen kostenlos testen und nutzen („Testzeitraum“). Bis zum Ablauf der
Testlaufzeit können sich die Nutzer*innen entscheiden, ob sie die Nutzung der App im
Rahmen eines kostenpflichtigen Abos fortsetzen möchten. Die Nutzer*innen werden
innerhalb des Testzeitraums nach den Regelungen des Appstore-Anbieters zur Auswahl des
entsprechenden Abos aufgefordert.

2. Nutzer*innen können ein Monats- oder Jahresabo (jeweils „Grundlaufzeit“) abschließen.

3. Das Abo läuft zunächst für die von dem/der Nutzer*in ausgewählte Grundlaufzeit. Während
der Grundlaufzeit ist das Abo frühestens zum Ablauf der Grundlaufzeit ordentlich kündbar.
Der Testzeitraum wird auf die von dem/der Nutzer*in gewählte Grundlaufzeit des jeweiligen
Abos nicht angerechnet.

4. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

5. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Abo nach Ablauf der Grundlaufzeit auf
unbestimmte Zeit und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende eines monatlichen
Abrechnungszeitraums kündbar.

Beispiel: Bei einer jährlichen Grundlaufzeit und Beginn des Abos am 15. Oktober, kann das
Abo bis zum Ablauf des 14. Oktobers des Folgejahres mit Wirkung zum 15. Oktober dieses
Folgejahres gekündigt werden. Ab dem 15. Oktober des Folgejahres ist das Abo jederzeit bis
zum Ablauf des 14. eines Kalendermonats kündbar.

1. Die Übermittlung der Kündigung richtet sich nach den Vorgaben des Anbieters des App-
Stores, über die die App bezogen wurde. Durch Deinstallation der App wird das
kostenpflichtige Abo nicht automatisch gekündigt.

2. Bulletpoint behält sich das Recht vor, die Plattform mit einer Ankündigung von zwei Wochen
zum Monatsende einzustellen. Mit Einstellung von Bulletpoint endet das Nutzungsverhältnis
automatisch.

VI. Preise

1. Der Testzeitraum ist kostenfrei.

2. Im Übrigen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise. Die
Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3. Die Bezahlung erfolgt über einen App-Purchase und wird über den iOS- oder Android-Pass
mit dem App-Store-Betreiber abgewickelt.

4. Für Bulletpoint-Packages gelten die individuellen Vereinbarungen.

VII. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrechte bei Verträgen über die
Nutzung digitaler Inhalte

1. Den Nutzer*innen steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen zu:
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken
tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen.
***

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


Bulletpoint
Walderseestraße 7
30163 Hannover
vertreten durch die Geschäftsführerin Linda Büscher
E-Mail: info@bulletpoint.app
https://bulletpoint.app/impressum

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.
An
Firma: Adresse:
E-Mail: Fax:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung
***

VIII. Nutzungsrechte


1. Alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und
Designrechte im Zusammenhang mit dieser App sind ausschließliches Eigentum von
Bulletpoint oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren
Rechts.

2. Mit der Registrierung und/oder Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erhalten die
Nutzer*innen ein zeitlich unbegrenztes, widerrufliches, einfaches, nicht übertragbares
Nutzungsrecht an der App.

3. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte, insbesondere die Rechte der Bearbeitung,
Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und/oder sonstiger Auswertung der Produkte
bleiben Bulletpoint vorbehalten. Die Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

4. Alle Rechte in Bezug auf die Inhalte und verarbeiteten Inhalte verbleiben bei den
Nutzer*innen. Die Nutzer*innen gewähren Bulletpoint jedoch das nicht-exklusive weltweite
Recht, die Inhalte und verarbeiteten Inhalte zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zu
verwenden.

IX. Gewährleistung und Haftung

1. Bulletpoint übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in der App bereitgestellten Informationen
vollständig, richtig und in jedem Fall aktuell sind.

2. Um die vollständige und stabile Funktion der App zu gewährleisten, muss die jeweils aktuelle
Version der App installiert sein. Bulletpoint ist nicht verpflichtet, nach Veröffentlichung neuer
Versionen ältere Versionen der App weiter zu unterstützen.

3. Bulletpoint haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger
Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer
vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von Bulletpoint auf
vertragstypische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Bulletpoint haftet
nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht zu den
wesentlichen Nebenpflichten gehören.


4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für schuldhaft
herbeigeführte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für die
Haftung für Ansprüche des Nutzers aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder aufgrund
arglistiger Täuschung sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Eine Änderung
der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.


5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen erstrecken sich auch auf die
persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bulletpoint.

X. Datenschutz

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten verarbeitet, um die
Erfüllung und Durchführung gewährleisten zu können. Detaillierte Informationen zur
Datenverarbeitung können den Datenschutzhinweisen entnommen werden:
http://bulletpoint.app/datenschutz

XI. Änderung der Nutzungsbedingungen

1. Bulletpoint entwickelt Services und die App ständig weiter und behält sich daher vor, diese
Nutzungsbedingungen zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit es den Nutzer*innen
zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn die Änderungen oder Anpassungen (i) zur Umsetzung
geänderter gesetzlicher Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter
technischer Anforderungen wie bspw. einer neuen technischen Umgebung oder anderer
betriebstechnischer Gründe, oder (iii) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten wie
bspw. erhöhte Nutzerzahlen, erforderlich ist, oder wenn die Änderungen und Anpassungen
zugunsten des Kunden erfolgen, bspw. zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit oder
Sicherheit.

2. Bulletpoint wird den Nutzer*innen die geänderten Bedingungen vor dem geplanten
Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail oder Push-Nachricht) übermitteln und auf die
Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Die Nutzer*innen
können diesen Änderungen oder Ergänzungen innerhalb von 3 Wochen in Textform
widersprechen. Die Nutzer*innen werden hiermit auf diesen Umstand ausdrücklich
hingewiesen. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die mit dem Zugang der Mitteilung in Textform
beginnt, keine Erklärung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart.
Widerspricht der/die Nutzer*in der Änderung innerhalb der Frist, kann die Vereinbarung von
jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn ein Festhalten an dem
Vertrag unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.

XII. Verbraucherinformationen

1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-
Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-
Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
2. Bulletpoint ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der
Schriftformerfordernis.

2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, nichtig
oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit oder die
Durchführbarkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen
oder undurchführbaren Klausel tritt eine Vereinbarung, die dem gewollten Inhalt am nächsten
kommt.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts,
vorausgesetzt, dass keine anderen zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieser
Anwendung entgegenstehen. Wenn der Nutzer/die Nutzerin Verbraucher ist und in der EU
ansässig ist, darf ihr/ihm der durch das verbindliche Verbraucherschutzgesetz seines
Wohnsitzlandes gebotene Schutz nicht entzogen werden.

4. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das Landgericht
Hannover, sofern es sich bei der Nutzerin/dem Nutzer um Kaufleute, juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.